Gleiche Rechte für Alle! Ratschlag, Demonstration, Project Shelter u.a. im Dezember

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Themen:

  • Ratschlag "Frankfurt für Alle!" am 4.12.2015 in Frankfurt/Main
  • Veranstaltung „Crossing arms. Crossing fights. Das gute Leben erkämpfen - Frankfurt, Rhein-Main bis transnational“ am 8.12.2015
  • Demonstration „Gleiche Rechte für Alle!“, Antirassistische Demonstration am Tag der Menschenrechte am 10.12.2015
  • Es wird kalt in Frankfurt! Project.Shelter braucht Antworten!, Offener Brief an die Stadtverordneten und die Bewohner*innen Frankfurts
  • Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefon (1991-95) - und heute?, Informations- und Diskussionsveranstaltung am 22.12.2015
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- Veranstaltungsankündigung: Ratschlag "Frankfurt für Alle!" (4.12.2015; Frankfurt/Main)
Zu einem Ratschlag zur politischen Situation um Flucht, Asyl und öffentliche Ressourcen lädt die Initiative "Frankfurt für Alle!" am Freitag, den 4.12.2015, ein.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung steht die Frage: "Wie wollen wir eine Stadt gestalten, in der alle gerne zusammenleben?"
Zwar habe Frankfurt durch die vielen Menschen, die Flüchtlingen helfen, ein offeneres und solidarischeres Gesicht bekommen, aber es bliebe noch viel zu tun, schreiben die Initiatoren in ihrer Einladung. So dürfe man sich nicht an die Unterbringung der Flüchtlinge in Turnhallen gewöhnen, während es in der Stadt 1,5 Millionen Quadratmeter leere Büroflächen und über 40.000 verfügbare Hotelbetten gäbe.
Mit dem breiten Austausch der Stadtgesellschaft wollen die Initiatoren auch verhindern, dass die Armen und Ärmsten gegeneinander ausgespielt werden: "Gemeinsam wollen wir beratschlagen, wie wir einer zu befürchtenden flüchtlingsfeindlichen Wende und sozialen Konkurrenz entgegenwirken."

Deshalb werden auf dem Ratschlag Menschen aus der konkreten Solidaritätsarbeit, der Sozialarbeit, den antirassistischen Initiativen, den Gewerkschaften, dem Engagement gegen Rechts, den Kirchen, den Theatern, den migrantischen Vereinen, der Künstler-Szene, den Schüler-Gruppen, den Verbänden und NGOs, gemeinsam einen Ausblick in die Zukunft wagen.

Veranstaltungsdaten: Ratschlag "Frankfurt für Alle!"
4. Dezember 2015 von 16 bis 20 Uhr
DGB-Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77, Frankfurt/Main

Mehr Informationen finden Sie auf: http://www.frankfurtfueralle.de/
Einladung Ratschlag "Frankfurt für Alle!" : http://www.frankfurtfueralle.de/node/1
Invitation - Gathering „Frankfurt for all“ : http://www.frankfurtfueralle.de/node/3

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- Veranstaltung zur Broschüre: Crossing arms. Crossing fights. Das gute Leben erkämpfen - Frankfurt, Rhein-Main bis transnational.
Dienstag den 8.12.2015 um 18 Uhr im Bürgerhaus Gallus, Frankfurt, Frankenallee 111, Seminarraum 3

Texte und Interviews aus diversen sozialen Alltagskämpfen in Frankfurt und Rhein-Main. Wie denken wir aktuelle Kämpfe in Rhein-Main zusammen?

„Wohnraum für alle!“ und die Forderung nach dezentraler Unterbringung von Geflüchteten gehören ebenso zusammen, wie das Feld der prekären Arbeitsverhältnisse nicht ohne die Diskussion über Hierarchien von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen auskommt. …
Die Veranstalter*innen sind Aktivist*innen, die sich auf regionaler Ebene in verschiedenen sozialen Kämpfen engagieren.

INHALT DER BROSCHÜRE: +++ Eine kurze Geschichte des Ratschlags Rhein-Main +++ Es gibt keine Gebrauchsanweisung für das „Gute Leben“ +++ Prekär - ohne Gewähr! +++ Prekärstation im Ostend +++ INTERVIEW Faire Mobilität +++ INTERVIEW Netzwerk Soziale Arbeit +++ Anhaltende Kämpfe um Bewegungsfreiheit und Bleiberecht +++ INTERVIEW Projekt Shelter +++ INTERVIEW Teachers on the Road +++ „Für Frankfurt wäre eine Kampagne der Skandalisierung des Leerstands von Büroraum wirklich angesagt!“ +++ Das Herz der Bestie wendlandisieren: Blockupy, No Troika und die Metropole am Main +++ und wie weiter? ++++

Die ungekürzte Veranstaltungsankündigung: http://letempsdescerises.blogsport.de
Die Broschüre im Netz: http://letempsdescerises.blogsport.de/images/crossing_web_01.pdf

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- Demonstration „Gleiche Rechte für Alle!“, Antirassistische Demonstration am Tag der Menschenrechte am 10.12.2015

Gleiche Rechte für alle!
Grenzen einreißen! Auf den Straßen. In den Köpfen.
Donnerstag, 10. Dezember, 17 Uhr
Frankfurt, Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz)

Zwar hat sich die Bundesregierung zuletzt mit einer „Willkommenskultur“ gerühmt, die aus dem „Herzen der Menschen“ gekommen und „um die Welt gegangen“ (Merkel) sei. Zeitgleich brennen in diesem Land aber zahlreiche Flüchtlingsunterkünfte und es werden die „schärfsten Regeln zur Flüchtlingsbegrenzung“ (Seehofer) durchgesetzt, die in der Bundesrepublik jemals existierten. Dabei ist die Lebensrealität von Geflüchteten bereits jetzt von mangelnden Selbstbestimmungsrechten, desolaten Unterbringungssituationen und Isolation gekennzeichnet. Die fortschreitende Aushöhlung elementarer Grundrechte und die rigorose Rhetorik lassen nicht auf eine Besserung hoffen.

Am Tag der Menschenrechte wollen wir deutlich machen, dass wir keine rassistischen Gesetze akzeptieren. Wir fordern eine offene Gesellschaft und menschenwürdige Politik für alle. Jede*r – unabhängig von Herkunft, kultureller oder religiöser Zugehörigkeit, Geschlecht und sozialem Status – hat das Recht darüber zu entscheiden, wo sie*er lebt.

Deshalb fordern wir sichere Fluchtrouten, menschenwürdige Wohn- und Lebensbedingungen sowie kostenfreie Bildung und Krankenversorgung für alle! Selbstbestimmung, physisches und psychisches Wohl sind kein Privileg einzelner, sondern das Recht aller. Wir rufen daher zu einer Demonstration am 10. Dezember 2015 in Frankfurt/Main auf, die der rassistischen Politik eine laute Absage erteilt. Die Demo startet um 17 Uhr vor dem Frankfurter Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz).

Grenzen einreißen! Auf den Straßen. In den Köpfen.
Zeigen wir, dass wir viele sind!

Unterzeichnende: Café 2Grad Frankfurt, Refugee Café in Oberusel, Arbeitskreis Asyl Friedrichsdorf, Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main, NoTroika/Blockupy Rhein-Main, NoBorder Frankfurt, Refugees for change, YA BASTA Rhein-Main, [iL*] Interventionistische Linke Frankfurt, DIE LINKE. im Römer, Arbeitskreis kritischer Jurist_innen Frankfurt, Project Shelter, StuPoli, studentische Sprechsstunde für Menschen ohne Versicherung, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen – Ortsgruppe Frankfurt an Main, offenes haus der kulturen, AKU Wiesbaden, Piratenpartei Frankfurt, Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen DFG-VK Gruppe Frankfurt, Mechthild Garweg, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Frankfurt am Main, Michelle Mende, Frankfurt am Main, Nadine Henkel, Frankfurt am Main, Deborah Jungbluth, Frankfurt am Main, Bernd Löchner, Mannheim, Elisabeth Magin, Paris, Sabine Sambou, Braunschweig, Uli Tomaschowski, Frankfurt am Main, Verena Kuhn, Frankfurt am Main, Claudia Rieg, Frankfurt am Main, Peter A. Bühl, Frankfurt am Main, Lena Grünauer, Weilrod, Lothar Augustin, Frankfurt, Dieter Storck, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, Yvonne Abubakari, Frankfurt, Ilse und Tobias Weißert, Frankfurt, Gisela Leiss, Frankfurt, Jutta Auerbach Frankfurt, Lars Deckert, Bad Homburg (Teachers on the Road Bad Homburg), Michaela Kampner (Lehrerin), Bochum

Den Aufruf unterzeichnen: Einfache eine Mail mit dem Betreff “Aufruf 10. Dezember” an teachers-ffm@nksnet.org

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- Es wird kalt in Frankfurt! Project.Shelter braucht Antworten!, Offener Brief an die Stadtverordneten und die Bewohner*innen Frankfurts

Seit einem Jahr arbeiten wir als Zusammenschluss aus Geflüchteten, Migrant*innen und Unterstützer*innen vor Ort zusammen, um die Lebensbedingungen von Menschen in Not zu verbessern. Wir sind kein sozialer Träger, haben keinen Verband, keine Institution im Rücken. Wir haben jedoch viele Ideen und viel Energie. Wir waren nicht mehr gewillt, die Ausgrenzungen, die diese Stadt tagtäglich produziert, einfach hinzunehmen. Stattdessen entschieden wir, gemeinsam für eine solidarische Stadt aktiv zu werden, in der Verständigung und Offenheit Selbstverständlichkeiten sind. Am 13. Juni 2015 zeigten über 1.700 Frankfurter*innen auf der Straße ihre Unterstützung dieser „Neuen Frankfurter Praxis“.

*Obdachlose Geflüchtete brauchen ein selbstverwaltetes Zentrum*
In der Überzeugung, dass kein Mensch in Frankfurt auf der Straße schlafen sollte, und nur mit der Unterstützung vieler engagierterFrankfurter*innen, ist es uns möglich, den Hilfesuchenden in dieser Stadt das Nötigste zum Leben zu beschaffen. Und doch geht es in unserem Projekt um mehr als die Deckung der unmittelbaren Grundbedürfnisse. Project.Shelter versteht sich nicht als Hilfsprojekt, sondern als eine Initiative, die Geflüchtete und Migrant*innen in ihrer Selbstbestimmung unterstützt…

*Project Shelter wartet schon seit dem Frühjahr auf eine Antwort und Unterstützung der Stadt*
Gerade jetzt im bevorstehenden Winter, wird es immer deutlicher wie sehr ein solcher Ort in Franfurt nach wie vor fehlt. Ein Ort an dem Menschen eine Unterkunft, Orientierungshilfe und Unterstützung finden – in dem sie selbstbestimmt ein neues Leben aufbauen können. …

*Das Project braucht endlich ein „Shelter“*
Sie kennen unser Anliegen! Wir werden nicht weiter als Bittsteller*innen auftreten, uns zu Sprechstunden einladen lassen oder an runden Tischen Platz nehmen, wenn wir nicht endlich konkrete Angebote unterbreitet bekommen! Wir haben kein Interesse mehr an langwierigen bürokratischen Prozessen. … Wir wissen, dass auch unsere Möglichkeiten begrenzt sind, daher fordern wir etwas so naheliegendes:
Wir brauchen ein Haus. Ein Haus in einer Stadt, die allein über 1.500.000 qm Büro-Leerstand verfügt und sich dennoch gezwungen sieht, Menschen bis in den Winter hinein in engen Turnhallen unterzubringen oder auf der Straße ihrem Schicksal zu überlassen.

*Jede weitere Verzögerung seitens der Stadt bedeutet ein „Nein“*
Seitdem wir im Frühjahr erstmals laut unsere Forderungen artikuliert haben, ist sehr viel Zeit verstrichen und unsere Hoffnungen auf ein Entgegenkommen der Stadt haben sich zunehmend minimiert. Wir sehen uns daher gezwungen, jedes weitere Verzögern und Abwarten als ein klares Nein von Seiten der Verantwortlichen in der Stadt zu interpretieren.
Trotzdem geben wir nicht auf! Wir verständigen uns mit vielen anderen Gruppen und Initiativen auf dem zivilgesellschaftlichen Ratschlag „Frankfurt für Alle“ am 4.12. und gehen am 10.12., dem Tag der Menschenrechte, mit vielen Menschen dieser Stadt, deren Herz größer ist als das vorherrschende „Sachzwangdenken“, auf die Straße. Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Frankfurter*innen hinter unserem Anliegen steht, deswegen verstehen wir die Zögerlichkeit der Stadt nicht. Wir werden nicht klein beigeben, bis es ein Haus in Frankfurt für Project.Shelter gibt!

Es lebe die Solidarität über alle Grenzen hinweg! ‪#‎shelternow‬!
Project.Shelter im November 2015

Der ungekürzte Offene Brief und weitere Informationen:
www.projectshelter.net
https://www.facebook.com/Project.Shelter.FFM
https://twitter.com/projectshelter

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- Was tun, wenn‘s brennt? Erfahrung des Notruftelefon (1991-95) - und heute?, Informations- und Diskussionsveranstaltung der AG Anti-Repression am 22.12.2015

Warten, bis es auch in Frankfurt brennt?
Antirassistische Gegenwehr tut Not.
Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten?
22. Dezember 2015 - 19:00, Café ExZess, Leipziger Str. 91, Frankfurt-Bockenheim

Wir erleben gegenwärtig eine rassistische Mobilisierung: Hunderte von Angriffen und Brandanschlägen in allen Teilen Deutschlands, zehntausende rassistischer Hassbürger auf den Straßen - und ein Staatsapparat, der sich eine bürokratische Schikane nach der anderen einfallen lässt, um die Geflüchteten zu spalten, zu entmutigen und abzuschrecken.

Hatten wir das nicht schon einmal? Wie war das Anfang der 1990er Jahre, als Rassisten und Nazis mobil machten gegen „Ausländer“ und mordeten? …
Nach diesem „Sommer der Migration“ und dem staatlicherseits unverdienten Selbstlob einer „Willkommenskultur“ weht aber bereits ein anderer Wind. Aus dem „wir sind überfordert“, aus dem „es muss Schluss sein mit dem unbegrenzten und unkontrollierten Zuzug“ ist längst eine Handlungsaufforderung zu Hetze, Brandstiftung und Mord geworden. Und es scheint uns klar, dass auch in Frankfurt - gerade im anlaufenden Kommunalwahlkampf - nicht nur Pegidas wieder versuchen werden aufzumarschieren. Schon jetzt erfahren wir von rassistischen Aufläufen und Übergriffen gegen Geflüchtete aus der Region.

Was setzen wir dem entgegen? Vielleicht hilft sich Erfahrungen aus antirassistischen Initiativen der 1990er Jahre in Frankfurt zu vergegenwärtigen. Zum Beispiel die des antirassistischen und antifaschistischen Notruf- und Infotelefons. …

Auf der Veranstaltung berichten Aktive über Entstehen, widersprüchliche Entwicklung, Erfahrungen und Schlussfolgerung aus diesem Projekt. Wir hoffen, dass dies einfliesst in eine gemeinsame Diskussion dieser Fragen:

Was müssen wir tun gegen Pegidas, Faschisten und rassistische Bürokraten - heute?
Ist eine solche Praxis und die darin gemachten Erfahrungen auch heute noch bzw. wieder notwendig?
Was könnten die nächsten Schritte einer notwendigen politischen und sozialen Intervention sein?

Der vollständige Ankündigungstext ist hier zu finden: http://linksnavigator.de/node/7109

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