Frankfurt für Alle!

Heute im Laufe des Nachmittags zur die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden beetzt wurden. Nach außen gehängte Transparente zeigen die Gründe für diese Aktion deutlich: Abschiebstopp nach Afghanistan sofort! wird da gefordert. In einer Erklärung der besetzenden Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete heisst es:

"Die Landesgeschäftsstelle der Partei die Grünen Hessen in Wiesbaden ist heute durch Aktive aus antirassistischen Gruppen und UnterstützerInnengruppen für Geflüchtete besetzt worden.

Mit Bestürzung haben wir die Nachricht erhalten, dass in Kürze eine Flüchtlingsgruppe, die von uns seit 15 Monaten mit Nahrungsmitteln und anderen Dingen versorgt wurde, ihr Domizil im Nordend aufgeben muss, eine Ersatzunterbringung wird es nicht geben.

(PRESSEMITTEILUNG 6. März 2016 ) FRANKFURT. Am Wochenende vom 4. bis 6. März trafen sich auf dem Campus Bockenheim über 200 Menschen zur Konferenz „Solidarity For All: Für gleiche Rechte und ein gutes Leben". Sie diskutierten in thematischen Arbeitsgruppen die Situation Geflüchteter und Alteingesessener im Rhein-Main-Gebiet sowie Perspektiven für ein solidarisches Zusammenleben. Anlass für die Konferenz ist die schwierige soziale Lage vieler Menschen im Rhein-Main-Gebiet und der allgegenwärtige Versuch die Interessen von Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten gegeneinander auszuspielen.

Wir, einige Frankfurter Jugendverbände, haben uns zusammengeschlossen, weil wir es für nötig halten – erneut – auf die mangelhaften Zustände für Geflüchtete im Raum Frankfurt und besonders für geflüchtete Jugendliche aufmerksam zu machen.

I Samstag 11-14h
 Wohnen und Unterkunft
 Zugang zu Ausbildung, Bildung, Sprache
 Was tun? Handlungsfähig sein in der Auseinandersetzung mit rechter und rassistischer Gewalt
 Situation an den EU-Außengrenzen: Unsere Erfahrungen und Perspektiven
 Bleiberecht/gesetzl. Verschärfungen
 soz. Zentren/welcome cafes/Anlaufstellen

im Studierendenhaus, Campus Bockenheim, Mertonstraße 26-28, 60325 Frankfurt am Main

Die aktuelle Situation der vielen neu angekommenen Geflüchteten stellt auch im Rhein-Main-Gebiet die soziale Frage mit ganz neuer Dringlichkeit: Es fehlt an menschenwürdigem Wohnraum, an Zugang zu Sprachkursen und bei vielen zudem an einer gesicherten Aufenthaltsperspektive. Stattdessen müssen sich die Menschen in provisorischen Massenunterkünften arrangieren, hängen in monate- bis jahrelangen administrativen Warteschleifen, werden mit Abschiebungsandrohungen verunsichert oder direkt abgeschoben.

Liebe Interessierte, Aktive, Besorgte, Engagierte,
ein erster Ratschlag „Stadt für Alle" liegt hinter uns. Seitdem ist viel passiert: eine große Demonstration zum Tag der Menschenrechte mit über 1500 Teilnehmer*innen, der Versuch, ein Project Shelter als Ort für wohnungslose Geflüchtete in einem leerstehenden Haus einzurichten und dessen Räumung, ein an verschiedenen Stellen der Stadt auftauchender Slogan „Stadt für Alle“, die Debatte um erneute Asylrechtsverschärfungen, weitere rassistische Angriffe, und auch die Ereignisse von Köln. Eine Stimmung von der wir nicht wollten, dass sie kippt, die aber immer stärker ins Wanken gerät.