+++ Rassistische Schreibtischtäter ins Rampenlicht rücken! +++
### Preisverleihung: Am 23. Mai wird die Beraterfirma McKinsey mit dem Titel „Goldener Schreibtischtäter im Abschiebegeschäft“ ausgezeichnet.
| Dienstag, 23. Mai 2017
| Feierlicher Umzug: Start 16 Uhr, Konstablerwache
| Preisverleihung: Gegen 17 Uhr, Taunustor 2 im Bankenviertel
Bundesweit vermehrte Durchsetzung von Abschiebungen, das ist Teil der Empfehlungen der Beraterfirma McKinsey an die Politik. Das Unternehmen kassierte für ihre Studie zur „Optimierung“ des Abschiebegeschäfts im Auftrag des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Ende 2016 insgesamt 1,8 Millionen Euro. Effizienz auf Kosten von Menschen ist schon lange McKinsney‘s Leitmotiv: Die Firma war bereits maßgeblich an der Planung, Vorbereitung und Umsetzung der Agenda 2010 und Hartz IV beteiligt, indem es die Einführung eines Niedriglohnsektors und vermehrt prekäre Beschäftigung vorschlug.
Um „Abschiebungen effizienter zu gestalten“ ist der Bundesregierung offenbar kein Preis zu hoch und jedes Mittel recht - und McKinsey ist zu Diensten. Die Unternehmensberatung empfahl dem BAMF, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber*innen zu erhöhen, indem vermehrt „freiwillige Ausreisen“ durchgeführt werden sollen. Geflüchtete sollen von der „Sinnlosigkeit“ ihrer Asylanträge überzeugt werden. Im Sinne einer verschärften Abschreckung und Einschüchterung wird zudem zur Errichtung weiterer Abschiebeknäste geraten und die Wiedereinführung von Sachleistungen für Geflüchtete empfohlen.
Sogenannte „Freiwillige Ausreisen“ sollen noch in diesem Jahr deutlich vermehrt eingesetzt werden, da sie, so hoffen McKinsey und BAMF, weniger Widerstand hervorrufen und in der Öffentlichkeit eher akzeptiert werden als Abschiebungen mit Polizeieinsätzen. Bundesweit wurden im vergangenen Jahr insgesamt 23.886 Abschiebeflüge durchgeführt, das perfide System der erzwungenen sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ war mit 55.000 finanzierten Rückflügen im letzten Jahr bereits um mehr als doppelt so „effizient“.
Die Preisverleihung steht im Rahmen der regionalen Mobilisierung gegen den G20 Gipfel, der vom 7.-8. Juli in Hamburg stattfinden wird. Die G20 sind eine der zentralen globalen Institutionen, in denen der globale Kapitalismus organisiert und eine neoliberale und autoritäre Politik formuliert und abgesichert wird. Diese Politik spielt sich alltäglich auch vor unserer Haustür ab. Die RheinMain-Region ist Finanzplatz, Standort von Konzernen und Beratungsfirmen, sowie Drehscheibe für Warenverkehr und Abschiebungen. Hier verrichten etliche Akteure ihr Handwerk direkt vor unseren Augen. Deswegen besuchen wir Profiteure und Akteure dieser Politik in der Region – so McKinsey als Akteur der Abschiebemaschinerie. Auch für diese gilt: Es gibt kein ruhiges Hinterland!
Anfang Juli dann werden wir gemeinsam unsere Stadtviertel in RheinMain verlassen und mit unseren lokalen Kämpfen auch in Hamburg sichtbar sein. Dort werden wir zusammen mit tausenden Aktivist*innen aus der ganzen Welt gegen die alltäglichen Auswirkungen der Politik der G20 auf die Straße gehen.
*Die Preisverleihung startet mit einem feierlichen Umzug um 16 Uhr von der Konstablerwache. Um 17 Uhr sind alle herzlich eingeladen zur Preisverleihung am Taunustor 2 im Bankenviertel. Um angemessene Kleidung wird gebeten.*
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NoG20 Rhein-Main
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